#Section #Control
Das auf der Bundesstraße #B6 bei Hannover 2019 begonnene Projekt Streckenradar ist jetzt juristisch überprüft worden. Zwischen den Anschlussstellen #Gleidingen und #Laatzen wurden alle #Fahrzeuge durch Kameras mit Ein- und Ausfahrzeit erfasst, die Fahrzeit ins Verhältnis zur Strecke gesetzt. Binnen zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.
Jetzt hat das #Verwaltungsgericht Hannover (7 A 849/19 (Klage) und 7 B 850/19 (Eilverfahren)) die Maßnahme einstweilen gestoppt: es fehle bislang die Rechtsgrundlage zur permanenten #Kennzeichenüberwachung. Die Landesregierung wolle nachbessern.
Ein #Bussgeldbescheid muss auf einer rechtmäßigen Grundlage ergehen. Dazu zählt das Aufstellen der #Messanlage.
Es gehört zu den Aufgaben einer anwaltlichen Tätigkeit dies ggf. zu rügen.